German to Italian Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright Domanda di nullità

Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag auf Nichtigerklärung vom 05. Oktober XXX / XX Januar XXX diesen Nichtigkeitsgrund nicht geltend gemacht (siehe dort auch Zif­fer 3 I Seite 2 der deutschen übersetzung). Aus diesem Grunde ist die Antragstellerin mit diesem Nichtigkeitsgrund präkludiert.

Sie kann ihn mit ihrer Stellungnahme vom 27. Juli XXX im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend machen. Nach dem Tag der Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung konnen keine Grun­de mehr nachgeschoben werden. Das Nichtigkeitsverfahren ist auf die im Antrag auf­geführten Nichtigkeitsgrunde beschränkt (siehe Ziffer 2.5 der .,Hinweise zum Antrags­formular für eine Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks­musters", Artikel 28 Abs. 1 b) i) GGV, Nr. 4.3 der Nichtigkeitsrichtlinien sowie ergänzend ** aus der allerdings nur nationalen, deutschen Kommentarliteratur ** Ruhl, Gemein­ schaftsgeschmacksmuster, Kommentar, 2. Auflage 2010, Artikel 52 Randnummer 17).